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Bernhardt: Steuerschätzung Ermutigung und Ermahnung zugleich

    Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:

    Die Steuerschätzer sehen für dieses Jahr gegenüber der Schätzung vom November 2005 Mehreinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Von den 3,9 Milliarden Euro, die davon der Bund erhält, sind 2,4 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2006 eingeplant.

    Die Ergebnisse der Steuerschätzer sind Ermutigung und Ermahnung zugleich.

    Ermutigend ist, dass der Merkel-Faktor erste wesentliche Resonanz zeigt. Die Wirtschaft kommt deutlich in Schwung, die Auftragsbücher füllen sich wieder.

    Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir mit den Ergebnissen nur geringfügig über dem eh eingeplanten liegen. Es gibt keinen Grund, den wichtigen Weg der Konsolidierung zu verlassen.

    Wer jetzt behauptet, eine Mehrwertsteuererhöhung wäre überflüssig, handelt mehr als fahrlässig. Die Einnahmen aus der Erhöhung sind ein wesentlicher Baustein, um die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen wieder ins Lot zu bringen.

    Ab Januar kommenden Jahres werden wir zum ersten Mal seit 13 Jahren die Lohnnebenkosten wieder unter die 40-Prozent-Marke senken können. Deutschland wird so von neuem ein interessanter Standort für Unternehmensansiedlungen. Hierzu bilden die zusätzlichen Steuereinnahmen einen unerlässlichen Baustein.

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