Baumann: Union bringt Bürgeranliegen im Petitionsausschuss voran
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB:
Im Petitionsausschuss hat die Union das Anliegen eines Bürgers vorangebracht, der sich für eine alternative Beleuchtungsmöglichkeit zur gesetzlich vorgeschriebenen Dynamobeleuchtung aussprach. Vorteile seien die leichte Bedienbarkeit sowie das Funktionieren auch im Stand und bei Nässe. Die Unionsvertreter im Ausschuss haben sich dieses Anliegens angenommen, weil damit auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Deregulierung geleistet werden kann. Eine funktionierende Beleuchtungsmöglichkeit am Fahrrad wird zwar als notwendig erachtet, die konkrete Ausgestaltung sollte aber dem einzelnen Fahrradfahrer überlassen bleiben.
In einer weiteren Petition ging es darum, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene verkehrliche Anbindung der Insel Rügen an die A 20 zu verhindern. Die Petenten zweifelten die Notwendigkeit der neuen Brücke über den Strelasund und den Ausbau der B96 auf Rügen an. Dieses Anliegen konnten die Vertreter der Union im Ausschuss nicht unterstützen. Gerade mit der Fertigstellung der A 20 wird die Voraussetzung für eine bessere touristische Erreichbarkeit der Ostseeküste geschaffen. Die Tourismuswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern die größte Erwerbsquelle, auf der Insel Rügen ist sie nahezu die einzige. Eine bessere Anbindung der Insel Rügen an die Verkehrsinfrastruktur auf dem Festland ist deshalb von großer Bedeutung für die Sicherung der vorhandenen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze und damit auch im Interesse der Bürger von Rügen. Besonders für Familien mit kleinen Kindern ist es bisher wenig attraktiv, stundenlang vor dem alten Rügendamm im Stau zu stehen, bis sie ins Urlaubsgebiet auf der Insel Rügen kommen. Mit der baldigen Fertigstellung der neuen Brücke wird das bestehende Nadelöhr beseitig. Für den Fährhafen Saßnitz-Mukran bedeutet der "Rügenzubringer" eine deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit und damit bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Das Anliegen der Petenten wurde deshalb vom Petitionsausschuss nicht aufgegriffen, das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell