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Hüppe: Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen

    Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2006 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen steht unter dem Motto "Soziale Teilhabe - Wir bleiben am Ball", und knüpft damit thematisch an die Fußball-Weltmeisterschaft an. Zahlreiche Organisationen von behinderten Menschen in Städten und Gemeinden des ganzen Bundesgebiets werden in den nächsten Tagen das Motto des Protesttages kreativ und öffentlichkeitswirksam an die Bevölkerung herantragen.

    In der Behindertenpolitik stehen in nächster Zeit schwierige Aufgaben bevor. Die Eingliederungshilfe muss gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen zukunftsfest gestaltet werden. Dies ist wichtig, da zu erwarten ist, dass zukünftig mehr behinderte Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen werden. Dies ist vor allem durch den demografischen Wandel begründet.

    Der Grundsatz "ambulant vor stationär", die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste, die Leistungserbringung "aus einer Hand" und die Einführung des Persönlichen Budgets sind bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe von hoher Bedeutung. Beim Persönlichen Budget handelt es sich um einen monatlich ausgezahlten Geldbetrag, mit dem die Betroffenen sich die benötigten Dienstleistungen selber einkaufen können. Dies soll dazu beitragen, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken.

    Wichtig ist, dass die Integration schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt intensiviert wird. Integrationsfirmen und -projekte haben derzeit das Problem, dass ihnen nur zeitlich begrenzte Zuschüsse für behinderte Mitarbeiter gewährt werden. Es wird geprüft, wie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet werden können, damit eine dauerhafte Integration gelingt. Das Kombi-Lohn-Modell, dessen Einführung geprüft wird, kann insbesondere Menschen mit Lernbeeinträchtigungen neue Chancen eröffnen, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Es würde die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend für Arbeitnehmer machen. Die Betriebe würden in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

    Es ist begrüßenswert, dass die Koalitionspartner sich beim Thema "Antidiskriminierung" angenähert haben. Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Aufnahme behinderter Menschen auch in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geeinigt. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass behinderte Menschen beim Abschluss privater Versicherungen ohne genaue Begründung zurückgewiesen werden. Auch die willkürliche Zurückweisung aus Gaststätten oder bei Reisen soll unterbunden werden.

    Die Aktion Mensch fördert im Rahmen ihrer neuen Kampagne "Die Gesellschafter" auch dieses Jahr die Aktivitäten zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen". Durch finanzielle Förderung, Aktionsmaterialien und Handreichungen für die Pressearbeit unterstützt die Aktion Mensch die Aktionsbündnisse vor Ort. Für bundesweite Aufmerksamkeit werden Anzeigen rund um den 5. Mai sorgen. Informationen über Veranstaltungen vor Ort können im Internet über den "Aktionsfinder" recherchiert werden.

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