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Kampeter: Merkel-Regierung weiter auf Wachstums- und Konsolidierungskurs

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ihren Kurs der Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung unbeirrt fort. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer senken wir gleichzeitig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

    Es ist besser Konsum als Arbeit zu besteuern. Dem Befund zu hoher Bruttolohnkosten folgen nun Taten. Die Staatsquote wird am Ende der Legislaturperiode wieder auf das Niveau der Widervereinigung zurückgeführt.

    Die Union macht mit der Haushaltskonsolidierung ernst. Erstmals seit fünf Jahren werden wir in Deutschland im kommenden Jahr wieder Maastricht und die Verfassung einhalten. Wir stemmen in 2007 ein Konsolidierungsvolumen von rund 35 Mrd. EUR. Angesichts der rasanten Entwicklung der Ausgaben insbesondere bei Hartz IV sind weitere Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar. Die großen finanziellen Notwendigkeiten zur Absenkung des Krankenversicherungs- und des Arbeitslosenversicherungsbeitrags übersteigen das Volumen der Mehrwertsteueranhebung bei weitem.

    Auch die konstruktiv kritischen Einlassungen der Sachverständigen konnten keine geschlossene Alternative zu dem von der Koalition vorgelegten Sanierungskonzept aufzeigen. So überzeugten die Verbände wenig, wenn sie einerseits die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen und andererseits eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung fordern. Ehrlich und überzeugend war hingegen die Stellungnahme von Prof. Dr. Rürup, ebenso wie von Prof. Dr. Bomsdorf, die beide zutreffend erklärten, dass es zu der vorgesehenen Mehrwertsteueranhebung keine Alternative gäbe.

    Auch hat der Präsident des Bundesrechnungshofs in klaren Worten deutlich gemacht, dass es angesichts des enormen und kurzfristigen Konsolidierungsbedarfs keine erstzunehmende Alternative zu Maßnahmen auf der Einnahmeseite gibt.

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