Fischer/Königshofen: Flugsicherungsprivatisierung stärkt Luftverkehrsstandort Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Königshofen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs, denn dadurch wird die Deutsche Flugsicherung in die Lage versetzt, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Der Gesetzentwurf gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, sich auch andere Geschäftsfelder zu erschließen. Außerdem wird es sich zukünftig auch leichter an anderen Unternehmen beteiligen können. Das verschafft der DFS einen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen europäischen Flugsicherungen und stärkt den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland. Zudem bringt er eine Stärkung der Sicherheit im deutschen Luftraum, denn durch die Schaffung einer Regulierungsbehörde wird neben dem Unternehmen selbst ein zusätzliches Instrument geschaffen, das die hohen Sicherheitsstandards gewährleistet.
Auch der Bund profitiert von der Kapitalprivatisierung. Die Veräußerung von 74,9 Prozent der Geschäftsanteile wird einen mehrstelligen Millionenbetrag in die Kassen des Bundes spülen. Da die DFS auch in Zukunft noch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen wird, verbleibt eine 25,1-prozentige Sperrminorität beim Bund.
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