CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: Klarstellung zum Merkzeichen B rückt in greifbare Nähe

    Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Einbringung eines Referentenentwurfs bezüglich der Schwerbehindertenausweise erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Es ist begrüßenswert, dass die Realisierung des Vorschlags der Union aus der letzten Legislaturperiode, eine gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen "B" für "Begleitung" im Schwerbehindertenausweis vorzunehmen, in greifbare Nähe rückt. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Evers-Meyer, kündigte an, dass noch vor der Sommerpause ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegen soll.

    Behinderten Menschen mit einem "B" im Ausweis wird häufig der Zutritt zu Schwimmbädern und zu öffentlichen Verkehrsmitteln verwehrt, wenn sie keine Begleitperson mitführen. Dies kann sich derart auswirken, dass behinderte Menschen sich aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr alleine durch Leben bewegen dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der diese Probleme durch eine gesetzliche Klarstellung aus der Welt schaffen wollte. Es sollte deutlich werden, dass behinderte Menschen das Recht haben, eine Begleitperson mitzuführen, nicht die Pflicht.

    Bezüglich der Verfahrensweise ist vorgesehen, dass generell bei Neuausstellung und auf Antrag Schwerbehindertenausweise mit der neuen Formulierung ausgegeben werden. Davon können zum Beispiel behinderte Menschen Gebrauch machen, die bereits Probleme wegen einer fehlenden Begleitperson hatten. Mit dieser praktischen Umsetzung kann auch der heraufbeschworene übermäßige Verwaltungsaufwand vermieden werden, den Gegner der gesetzlichen Klarstellung bisher immer ins Feld führten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: