Brauksiepe/Michalk: Sozialpolitik mit Augenmaß
Berlin (ots)
Zu den heute abgeschlossenen Beratungen des "Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Wir machen Sozialpolitik mit Augenmaß: Deshalb nehmen wir Systemträger der SED-Diktatur, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, von den Neuregelungen des Dienstbeschädigungsausgleichs aus. Eine entsprechende Ausschlussregelung ist Gegenstand des Änderungsantrags, den wir heute in den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht haben. Damit nutzen wir den politischen Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gelassen hat. Wir verhindern, dass die Kluft zwischen den Opfern und den früheren Systemträgerin noch größer wird.
Alle Fraktionen haben den Änderungsantrag gemeinsam eingebracht, nur die LINKE hat sich nicht beteiligt. Das zeigt: Wenn es zum Schwur kommt, lassen Lafontaine und Co. die früheren Getreuen nicht im Stich. Der Schmusekurs der LINKEN gegenüber den damaligen Systemträgern muss jedes Opfer als Schlag ins Gesicht empfinden.
Wir nehmen die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur ernst und werden uns weiter für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen. Den Worten im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen. Die Union hat ihre Karten bereits in der vergangenen Wahlperiode mit ihren Gesetzentwürfen zur Opferpension auf den Tisch gelegt. Wir sind optimistisch, dass wir zusammen mit der SPD-Fraktion noch in der ersten Hälfte dieses Jahres eine Verbesserung der Situation der SED-Opfer hinbekommen.
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