Sachliche Beratung zur Föderalismusreform statt Oppositions-Hick-Hack
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu Vorlagen zur Föderalismusreform erklären die bildungs- und forschungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss MdB:
Die Behauptung der Opposition, Minderheitenrechte würden durch die Vertagung von Vorlagen zur Föderalismusreform im Bildung- und Forschungsausschuss verletzt, ist falsch.
Für derartige Überreaktionen der Opposition gibt es keinerlei Notwendigkeit. Im Gegenteil: Sie schaden den Bemühungen, zu einer adäquaten Reform des Föderalismus gerade auch im Sinne von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu kommen.
Klar ist bereits jetzt, dass es eine gründliche Beratung der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsfragen im Zusammenhang mit der Föderalismusreform geben wird. Daran sind alle Fraktionen interessiert. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat bereits im Februar beantragt, dass für seine spezifischen Belange in der Anhörung des federführenden Ausschusses mindestens ein halber Tag zur Verfügung gestellt wird und die Experten im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bestimmt werden. Die Oppositionsfraktionen haben dabei natürlich das Recht, eigene Sachverständige zu benennen.
Dass die Geschäftsführungen der Koalitionsfraktionen nun bestrebt sind, alle mit der Föderalismusreform im Zusammenhang stehenden Vorlagen im federführenden Verfassungsausschuss zu bündeln, ist logisch und sachgerecht. Ebenso ist zu begrüßen, dass eine gemeinsame mehrtägige Anhörung von Bundestag und Bundesrat stattfinden soll, denn eine Selbstbespiegelung in kleinen zersplitterten Anhörungen würde den Anliegen von Bildung, Wissenschaft und Forschung kein Gehör verschaffen. In der gemeinsamen Anhörung muss allerdings gewährleistet werden, dass ausreichend Zeit für die Fragen der Bundestagsabgeordneten zur Verfügung steht.
Die Oppositionsfraktionen scheinen nicht an einer sachgerechten Behandlung der Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung interessiert zu sein, sondern starten vielmehr durchsichtige PR-Manöver zur Selbstdarstellung in der Presse.
Dazu sind die Oppositionsparteien heute aus dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ausgezogen. Die Sitzung wurde daraufhin zur Wahrung der Rechte der Opposition in verkürzter Form fortgesetzt, nachdem alle Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden, die nicht zuvor einvernehmlich beraten oder die Anträge der Opposition zum Gegenstand hatten.
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