Klöckner: 100 Tage effektive Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten 100 Tage der Großen Koalition erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat der Verbraucherpolitik schon in den ersten einhundert Tagen der Großen Koalition eine neue Perspektive gegeben: Weg von einer bloßen Symbolpolitik, hin zu einer Verbraucherpolitik als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Bereits in den ersten Wochen wurden entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa das Verbraucherinformationsgesetz oder die Novellierung des Versicherungsvertragsrechts.
Die Union lässt dem Verbraucher wieder eine Schlüsselstellung zukommen, denn letztlich entscheidet er über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Leitbild ist der informierte, mündige Bürger und Konsument. Dort, wo es eine strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers im Marktgeschehen gibt, muss diese ausgeglichen werden.
Der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Gammelfleischskandal genauso wie bei der Geflügelpest sicher und schnell gehandelt - im Sinne einer präventiven gesundheitlichen Verbraucherpolitik. Gerade bei der Bewältigung dieser Probleme sind uns Transparenz und Informationen für den Verbraucher wichtig.
Neben Fragen der Lebensmittelsicherheit und des allgemeinen gesundheitlichen Verbraucherschutzes gewinnen durch die Globalisierung und den technischen Fortschritt auch rechtliche und wirtschaftliche Fragen an Bedeutung. Die Union wird deshalb dort, wo andere Ministerien zuständig sind, immer auch ein Auge auf Regelungen und Gesetzesentwürfe haben, die den Verbraucherschutz betreffen, denn die Union begreift Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe.
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