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von Klaeden/Gröhe: Hamas muss glaubhaft Terror und Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen

    Berlin (ots) - Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik für den Nahen Osten, Hermann Gröhe MdB: Die internationale Staatengemeinschaft hat von Hamas schon immer verlangt, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Diese Forderung gilt umso mehr, falls Hamas künftig Regierungsverantwortung tragen sollte. Nur wenn sie dieser Forderung nachkommt, kann sie seriöser Partner im Nahost-Friedensprozess werden und damit auch der Verantwortung gegenüber ihren eigenen Wählern gerecht werden. Die hohen Erwartungen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser können nur mit internationaler Hilfe erfüllt werden. Die kann und wird es aber nur geben, wenn Hamas glaubwürdig auf Gewalt verzichtet und das Existenzrecht Israels anerkennt.

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