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Bleser/Klöckner: Banken müssen ihre Selbstverpflichtung einhalten

    Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um die Forderungen nach einem "Girokonto für jedermann" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutz-beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die Forderung, jedem Bürger die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen, ist richtig. Die bisherige Regelung einer Selbstverpflichtung der Banken zur Gewährung einen "Girokontos für jedermann" ist zu unterstützen. Informationen der Schuldenberatungsstellen zeigen aber, dass die Banken die Empfehlungen des Zentralen Kredit Ausschusses von 1995 zum Girokonto nicht flächendeckend einhalten. Eine Selbstverpflichtung der Banken und eine freiwillige Branchenlösung ist einem gesetzlichen Zwang immer vorzuziehen. Jetzt sind die Banken aufgerufen, sich an ihre eigene Selbstverpflichtung zu halten. Wenn diese ins Leere läuft, muss aber nach Alternativen gesucht werden. Das Girokonto ist eine unverzichtbare Einrichtung für jeden, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dieser Zugang sollte auch überschuldeten Verbrauchern gewährt werden, damit jeder wichtige Zahlungsvorgänge des täglichen Lebens, wie z.B. Miete, regelmäßige Rechungen und Einkommen, ohne Bargeld erledigen kann. Die aktuelle Diskussion darf nicht bei der Kontoeinrichtung halt machen. Vielmehr muss der gesamte Themenkomplex diskutiert werden: Insbesondere das Kontopfändungsrecht ist dahingehend zu reformieren, dass dem Kunden ein unpfändbarer Sockelbetrag zur Sicherung des Existenzminimums verbleibt. Über die Höhe des Sockelbetrags besteht noch Diskussionsbedarf. Ansonsten wird der Teufelskreis aus Verschuldung, Ablehnung des Kontos und Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben immer weiter verstärkt. Zudem sind endlich auch die Ursachen für diese Probleme konzertiert anzugehen: Die Zahlen des aktuellen Schuldenkompass der SCHUFA belegen, dass die Verschuldung der Privathaushalte und die Zahl der Insolvenzen immer stärker zunehmen. Dem muss gegengesteuert werden. Bedenklich ist dabei, dass einige Bundesländer den Schuldenberatungsstellen die finanziellen Fördermittel kürzen. Die beiden federführenden Ministerien - das Bundesministerium der Justiz und das Finanzministerium - müssen sich in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzministerium bei den zentralen Problemen dementsprechend koordinieren.

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