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09.12.2005 – 09:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Positive Botschaft für Kommunen

    Berlin (ots)

Zu dem Angebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Länder und Kommunen zur Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und zeigt, dass ihr eine kommunalfreundliche Politik wichtig ist.

    Noch vor 8 Wochen beschloss das alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils des vereinbarten Hartz IV-Zuschusses für Kommunen auf Null vorsah. Die Union hat dies eindeutig abgelehnt. Wir wollen, dass den Kommunen, die mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesagte Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro tatsächlich zugute kommt.

    Inzwischen ist klar: Der Bund fordert für das Jahr 2005 keine Rückzahlungen mehr und ist bereit, seinen Anteil an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Höhe von 29,1 Prozent auch im Jahr 2006 sicherzustellen. Das ist eine positive Botschaft an die Kommunen.

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