Schmidt: Verbale Abrüstung bei Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Berlin (ots)
Zur Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, ein Einsatz der Bundeswehr im Innern würde zu einer "Militarisierung der Innenpolitik" führen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss sachlich und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Deswegen täten die Grünen gut daran verbal abzurüsten. Statt reflexartig stereotype Szenarien herauf zu beschwören, sollte das nüchterne Abwägen der Bedrohung und möglicher Lösungen Start einer fruchtbaren Diskussion sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik die Gewährleistung von Sicherheit und keine Prinzipienreiterei. Das Thema ist ungeeignet, um sich als Oppositionspartei neu zu profilieren.
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