Koschyk: Sicherheitspolitik der Union findet Zustimmung der GdP
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des neuen Positionspapiers der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Forderungen der CDU/CSU für eine umfassende Sicherheitspolitik finden in dem neuen Positionspapier der GdP eine deutliche Bestätigung. Eine von der Union geführte Bundesregierung wird diese aufgreifen und umsetzen. Das neue Positionspapier, das die Gewerkschaft der Polizei zum islamistischen Terrorismus veröffentlicht hat, beinhaltet eine vernichtende Kritik an der rot-grünen "Sicherheitspolitik". Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die der vorgebliche "Sicherheitsminister" Schily bis zuletzt gerne als Unsinn oder als Marktgeschrei diffamiert hat, erhalten nun ein polizeiliches Prüfsiegel. Punkt für Punkt wird in der Analyse das eingefordert, was von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem angemahnt worden ist: Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, das seinen Namen tatsächlich verdient, Einrichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus - bei Rot-Grün alles Fehlanzeige! Aus Sicht der polizeilichen Experten ist dies alles dringend erforderlich! Abermals unterstreicht das Positionspapier der Polizei die erheblichen Lücken, die Rot-Grün trotz der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht schließen konnte. Sieben Jahre Rot-Grün waren auch auf dem Feld der Inneren Sicherheit für unser Land sieben verlorene Jahre. Das Positionspapier der Gewerkschaft macht deutlich, dass in unserem Land Terrorismus und organisierte Kriminalität inzwischen eine unheilige Allianz eingegangen sind. Dies sollte unseren "Sicherheitsminister" Otto Schily nachdenklich stimmen. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird im Gegensatz zu ihm den polizeilichen Sachverstand immer berücksichtigen und im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aufgreifen und rasch umsetzen.
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