Zöller/Storm: Rentenfinanzen weiter auf Talfahrt
Berlin (ots)
Zu den Einbrüchen bei den Beitragseinnahmen im August 2005 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Rentenfinanzen sind weiter auf Talfahrt. Während Bundeskanzler Schröder und sein Wirtschaftsminister Clement versuchen, einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse herbeizureden, reiht sich in der Rentenkasse ein Beitragsminus an das andere. Im August sind die Beiträge erneut eingebrochen, diesmal um 0,6%. Die Rentenfinanzen sind völlig aus den Fugen geraten. Rot-Grün steht vor einem rentenpolitischen Abgrund. Die Regierung Schröder bekommt die Rentenmisere nicht mehr in den Griff und wird zum Getriebenen ihrer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Fakt ist: Seit Jahresanfang sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 26,8 auf 26,11 Mio. zurückgegangen. Von Januar bis August 2005 waren die Beitragseinnahmen zur Rentenversicherung in sieben Monaten rückläufig. Das kumulierte Beitragsminus beträgt 0,7% gegenüber dem Vorjahr. Wo die Herren Schröder und Clement bei diesen Zahlen eine Trendwende am Arbeitsmarkt erblicken wollen, bleibt ihr Geheimnis. Weshalb Bundeskanzler Schröder gestern in seiner Regierungserklärung behauptet hat, dass die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung von der SPD hergestellt worden sei, weiß nur er allein.
Sicher ist: Nach sieben Jahren Rot-Grün ist die Rentenkasse ein Fall für die Intensivstation. Ohne Finanzspritzen vom Bundesfinanzminister kann sie sich nicht mehr allein auf den Beinen halten. Erstmalig seit über 20 Jahren muss heute ein Teil der Bundeszuschussrate für den nächsten Monat vorgezogen werden, damit die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Ende November ist die Rentenkasse sogar auf ein Darlehen des Finanzministers in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro angewiesen. Die Rentenfinanzen sind nach sieben Jahren Rot-Grün zerrüttet. Die Rentenkasse wird zum Bittsteller beim Finanzminister. Und am Jahresende ist die Rente nur noch auf Pump zu finanzieren.
Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation und der damit verbundenen Einnahmeausfälle der Sozialkassen wird die Konsolidierung der Rentenfinanzen mit zu den Hauptaufgaben der Rentenpolitik in der nächsten Wahlperiode gehören. Dazu ist eine wirkliche Trendwende am Arbeitsmarkt erforderlich. Nicht Reden, sondern Handeln ist angesagt! Deshalb steht der Abbau der Massenarbeitslosigkeit, die Rot-Grün nach sieben Jahren hinterlässt, ganz oben auf der Agenda der Union.
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