Koschyk/Strobl: EU weist Weg bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten
Berlin (ots)
Zu Forderungen des britischen Innenministers Clarke im Rahmen des britischen EU-Ratsvorsitzes nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten, erklären der der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Großbritannien hat bei der Terrorbekämpfung eine klare Linie: Dem Terror keinen Vorsprung lassen. Hierzu gehört die unabdingbare Speicherung von Telekommunikationsdaten. Der Vorschlag des britischen Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verdeutlicht erneut, wie wichtig ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den Terror ist.
Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den internationalen Terrorismus stellt diese Maßnahme eine effektive Waffe im Kampf gegen Terroristen dar. Wir können es uns nicht leisten, die Bedeutung der Telefon- und Internetkommunikation für den internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert zu ignorieren. Hier nicht zu handeln heißt, den Terroristen einen - im Ernstfall tödlichen - Vorsprung zu lassen. Deshalb ist die Verbesserung der Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten Bestandteil des umfassenden Konzepts für mehr Sicherheit im Regierungsprogramm von CDU und CSU. CDU und CSU haben die notwendigen Schritte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benannt und werden diese umsetzen. Dazu zählt für uns auch eine enge Koordination auf europäischer Ebene. Dies ist nicht nur aus sachlichen Gründen geboten, denn im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geht es auch um die Verteidigung unserer europäischen Wert- und Gesellschaftsordnung.
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