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07.09.2005 – 15:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Bundesverfassungsgericht verweist illegale Doppelstaatler von der Wahlurne

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Falle einer illegalen Doppelstaatlerin aus der Türkei, die ihre 
Teilnahme an der Bundestagswahl erzwingen wollte (2 BvQ 25/05), 
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hartmut Koschyk MdB:
Ich begrüße die heutige Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung hat weitreichende 
Bedeutung für die bevorstehende Bundestagswahl: Illegale 
Doppelstaatler dürfen nicht an der Bundestagswahl am 18. September 
teilnehmen. Jetzt muss die Bundesregierung umgehend sicherstellen, 
dass keiner der illegalen Doppelstaatler aus der Türkei an der 
Bundestagswahl teilnimmt.
Wahlfehler müssen unbedingt verhindert werden.
Es ist eine Farce, dass dies aufgrund der rot-grünen 
Verweigerungshaltung immer noch nicht sichergestellt ist. Bereits im 
Dezember 2004 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün 
aufgefordert, das Problem der illegalen Doppelstaatler anzupacken und
insbesondere gegenüber der Türkei tätig zu werden. Da Rot-Grün hier 
bewusst untätig blieb, müssen die Länder nun die illegalen 
Doppelstaatler in zeitintensiven Fragebogenaktionen identifizieren.
Sollte es zur Teilnahme illegaler Doppelstaatler kommen, trägt 
hierfür allein die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung.
Besonders die Untätigkeit von Innenminister Schily gegenüber seinem 
türkischen Amtskollegen hat maßgeblich mit zur derzeitigen Lage 
beigetragen. Er war nicht in der Lage, die Verweigerungshaltung des 
rot-grünen EU-Wunschkandidaten bei der Aufklärung der illegalen 
Doppelstaatler zu brechen. Ganz im Gegenteil - es häufen sich 
Meldungen, dass türkische Konsulate die Aufklärungsaktionen der 
Länder bewusst torpedieren. Das ist nicht hinnehmbar.
Vor der Bundestagswahl muss der Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts eindeutig Geltung verschafft werden. Es 
muss Gewissheit herrschen, dass Personen, die ihr Wahlrecht verloren 
haben, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. Die Wählerinnen
und Wähler müssen sicher sein können, dass alles mit rechten Dingen 
zugeht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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