Götz: Kanzler ignoriert Ursache und Wirkung bei den Kommunalfinanzen
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung und der gezielten Fehlinterpretation der Kommunalfinanzen durch Bundeskanzler Schröder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Deutsche Städtetag sieht dieses Jahr auf die kommunalen Kassen ein Defizit in Höhe von 6 bis 7 Mrd. EUR zukommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet hingegen mit insgesamt ausgeglichenen Etats.
Unbestritten ist, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen aufgrund der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer verbessert hat. Damit ist gleichfalls bewiesen, dass Rot-Grün 1998/99 mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage einen schwerwiegenden Fehler begangen hatte. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen belegen, dass nur durch den massiven Druck von CDU und CSU die Bundesregierung, ihre falsche Politik korrigiert und die Umlageerhöhung auf 28 % wieder auf 20% zurückgenommen hat. Das Eingestehen einer Fehlleistung zulasten der Kommunen ist jedoch keine Gemeindefinanzreform.
Fakt ist auch, dass 1998 die Kassenkredite der Kommunen noch 5,8 Mrd. EUR betrugen. Bis zum Jahr 2004 sind sie um sagenhafte 248 % auf insgesamt 20,2 Mrd. EUR angewachsen. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im gleichen Zeitraum von 26,1 Mrd. EUR um 23 % auf 32,1 Mrd. EUR angewachsen. Die Reduzierung des kommunalen Defizits im Jahr 2004 auf bundesweit 3,8 Mrd. EUR musste mit weiteren Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkauft werden. Insgesamt sanken seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 1998 die Investitionen von 24,7 Mrd. EUR um 20,2 % auf das Rekordtief von 19,7 Mrd. EUR im Jahr 2004.
Unter der Regierung Schröder hat sich in den Kommunen ein Investitionsstau aufgebaut, der seinesgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik sucht. Bereits heute schlagen die Folgekosten - auch über steigende Gebühren - direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zurück.
Die Regierung Schröder ignoriert die kritische Ausgangslage und benutzt die Gewerbesteuermehreinnahmen für eine falsche Situationsbeschreibung. Bei dem Verweis auf die DIW-Prognose wird verschwiegen, dass diese bei der Berechnung des Finanzierungssaldo von anhaltenden Kürzungen bei den Investitionen ausgeht.
Die sich in Auflösung befindende SPD verweigert sich der Wirklichkeit und zeigt als verantwortliche Regierungspartei keine gangbaren Wege aus der selbst zu verantwortenden Krise auf. Die polemischen Angriffe auf das zukunftsorientierte Programm der Union wirken lächerlich und realitätsfern.
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