Kampeter: Eichel dementiert sich selbst
Berlin (ots)
Anlässlich des Dementis der Ankündigungen des Bundesfinanzministers, die ermäßigte Mehrwertsteuer in Teilen abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundesfinanzminister weiß offenbar nicht mehr, was er tut, geschweige denn, was er sagt. In einem von seinem Haus autorisierten Interview gibt er zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zum Teil abschaffen und damit 6 Mrd. EUR Mehreinnahmen erzielen zu wollen. Wenige Stunden später kassiert er seine Äußerungen wieder ein und die staunende Öffentlichkeit wird Zeuge, wie Eichel sich selbst dementiert.
Rot-Grün betreibt erneut eine unsägliche Wählertäuschung. Konkrete Vorschläge, wie er die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt schließen will, will Eichel nach eigenen Aussagen erst nach der Wahl vorlegen. Den Bürgern wird zugemutet, die Katze im Sack zu kaufen. Die ganze Diskussion um Kirchhofsche Listen und angebliche Blockade der Union sind nur Nebelkerzen, die von der eigenen Tatenlosigkeit und dem eigenen Versagen ablenken sollen.
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