Hasselfeldt: Landwirtschaftsgesetz überarbeiten!
Berlin (ots)
Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des deutschen Landwirtschaftsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das Landwirtschaftsgesetz, das heute vor 50 Jahren verkündet wurde, hat sich grundsätzlich bewährt. Seit seiner Verkündung am 5. September 1955 haben sich die politischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik jedoch gewaltig geändert. Insbesondere hat die Zuständigkeitsverlagerung in vielen Bereichen der Landwirtschaft an die EU dazu geführt, dass viele direkte Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Agrarpolitik weggefallen sind. Preis-, Markt- und Handelspolitik werden durch EU-Vorgaben vorgezeichnet ebenso wie Struktur-, Verbraucher-, Umwelt- und Tiersschutzpolitik.
Vor dem Hintergrund eines riesigen EU-Binnenmarktes mit mehr als 450 Millionen Verbrauchern und einer zunehmenden Globalisierung muss bei einer Aktualisierung des Landwirtschaftsgesetzes vor allem die Verpflichtung der nationalen Politik festgeschrieben werden, die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken. Das bedeutet konkret das Verbot, EU-Vorgaben bei der nationalen Umsetzung zum Nachteil der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsverzerrend zu verschärfen, wie dies in den letzten Jahren durch Rot-Grün häufig geschehen ist. Gleichzeitig muss das Leitbild einer unternehmerischen, wettbewerbsstarken, multifunktionalen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landwirtschaft festgeschrieben werden, die eine flächendeckende, umwelt- und ressourcenschonende Landbewirtschaftung mit artgerechter Tierhaltung sicherstellt, ein hohes Niveau bei Verbraucherschutz gewährleistet und ein angemessenes Einkommen ermöglicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell