Röttgen: Bilanz einer konstruktiven Opposition im Vermittlungsausschuss
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
In der zu Ende gehenden 15. Legislaturperiode ist der Vermittlungsausschuss in genau 102 Verfahren angerufen worden, 91 davon konnten abgeschlossen werden. Bei 15 der abgeschlossenen Verfahren wurde kein Einspruch eingelegt, 31 Einsprüche wurden im Bundestag zurückgewiesen, 44 Mal erreichte ein Vermittlungsergebnis die Zustimmung des Bundesrates. Nur ein einziges Vermittlungsverfahren ist gescheitert, das sogenannte Verfütterungsverbotsgesetz. Offen - und damit Gegenstand der heutigen letzten Sitzung - sind 11 Verfahren.
Die Linie der Union im Vermittlungsausschuss war stets konstruktiv und geprägt von der Verantwortung für die Sache und das Land. Immer dort, wo die Vorteile die Nachteile überwogen und eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden konnte, haben wir mitgemacht. In vielen Fällen haben wir rot-grünen Gesetzentwürfen in den Verhandlungen unseren Stempel aufgedrückt und deutlich verbessert. In 55 Fällen ist es so zu geänderten Gesetzesbeschlüssen gekommen. Das Zuwanderungsgesetz ist hierfür das prominenteste Beispiel.
Unter den Verfahren, die noch offen sind und die heute sicher keine Einigung finden, ist das arbeitsmarktfeindliche Antidiskriminierungsgesetz und ein Gentechnikgesetz, das eigentlich den Titel "Gentechnikverhinderungsgesetz" verdient. Die letzten zukunftsverhindernden und arbeitsmarktvernichtenden Entwürfe von Rot-Grün werden so kurz vor der Wahl gestoppt - in der Hoffnung auf eine bessere Regierung.
Mit einer stabilen Mehrheit der Union in Bundestag und Bundesrat wird in der nächsten Legislaturperiode die Anrufung des Vermittlungsausschusses voraussichtlich weniger häufig nötig sein. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden an einem Strang ziehen - für mehr Wachstum und mehr Arbeit in Deutschland.
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