Hasselfeldt: Rot-Grün disqualifiziert sich mit erneuter Kritik an bayerischen Schutzmaßnahmen völlig!
Berlin (ots)
Anlässlich der erneuten Kritik von Rot-Grün an der bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Bayern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die erneute Kritik am bayerischen Hochwasserschutz ist ein unredliches wahltaktisches Manöver. Besonders unglaubwürdig ist Umweltminister Trittin: Morgens lobt er zu Recht das bayerische Hochwasserschutzprogramm, unter Druck seiner Partei dreht er sich um 180 Grad und übt dann unqualifizierte Kritik. Tatsächlich hat Bayern schon 1999 ein langfristig ausgelegtes Hochwasserschutzprogramm mit einem beispiellosen Mitteleinsatz aufgelegt.
Die Arbeit unzähliger Helfer ist vorbildlich. Die Koordinierung der Hilfe verläuft dank der ausgezeichneten Organisation glänzend. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Es muss kurzfristig darum gehen, unbürokratisch und schnell zu helfen. Es ist traurig, wenn menschliche Schicksale für den Wahlkampf missbraucht werden. Wir müssen zu einer sachlichen Debatte zurückkehren. Zunächst muss analysiert werden, ob Maßnahmen die jetzigen Flutschäden hätten verhindern können. Anschließend gilt es, die Erfahrungen aus diesem Hochwasser in den vorbeugenden Hochwasserschutz einfließen zu lassen.
Mittelfristig muss aber auch mehr getan werden, damit die Ursachen solcher Katastrophen bekämpft werden. Eine Ursache für die zahlreichen Hochwasser in den letzten Jahren ist die globale Klimaerwärmung. Wir schaffen es aber nur durch verstärkte international koordinierte Anstrengungen, die weltweiten Emissionen der Klimagase zu stabilisieren und zurückzuführen.
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