Storm: Rentenloch wird immer gewaltiger
Berlin (ots)
Zu den massiven Einbrüchen bei den Beitragseinnahmen im Juli 2005 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach den massiven Beitragseinbrüchen im Juli 2005 wird das Rentenloch am Jahresende immer gewaltiger. Rot-Grün hat abgewirtschaftet. Binnen sieben Jahren wurde die Rentenkasse nahezu vollständig geplündert. Von wegen Trendwende, wie das Bundessozialministerium noch Ende Juli tönte. Das Beitragsminus im Juli ist der stärkste Rückgang in den letzten fünf Monaten. Frau Schmidt: Wenn Ihr Haus am 28.7.2005 per Pressemitteilung trotzdem behauptet, nach einem ersten Trend steigen die Beitragseinnahmen nun im Juli, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die dramatische Finanzsituation der Rentenkasse wider besseres Wissen zu beschönigen und die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen.
Fakt ist: Die Situation der Rentenfinanzen ist so desaströs wie nie zuvor. Rot-Grün bekommt die Finanzkrise der Rentenkasse nicht in den Griff und greift zu dreisten Vertuschungsmanövern. Die Rentenversicherer aber haben die Nase voll von den Wasserstandsmeldungen aus dem Sozialministerium. Sie haben deshalb bereits vor gut einer Woche Alarm geschlagen: Ab Ende September 2005 müssten die monatlichen Bundeszuschussraten vorgezogen werden, damit die Renten pünktlich gezahlt werden könnten. Ab Ende November 2005 müsse der Bund der klammen Rentenkasse sogar mit einem Darlehen aushelfen. Das hat es bisher überhaupt noch nie gegeben!
Nach den jüngsten Beitragseinbrüchen wird ein Bundesdarlehen in der bisher bekannten Größenordnung von rd. 400 Mio. Euro wohl nicht mehr ausreichen. Das Rentenloch wird zunehmend zu einer Belastung für den öffentlichen Haushalt. Nach den Rentenkassen wird nun auch der Bundeshaushalt in den rot-grünen Abwärtsstrudel gerissen, allein um die pünktliche Rentenzahlung sicherstellen zu können. Das ist die bittere Wirklichkeit nach sieben Jahren Rot-Grün, die das Ministerium von Ulla Schmidt vor der Wahl unter den Teppich kehren wollte.
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