Meister: Schröder und Eichel ohne Rückhalt in der eigenen Fraktion
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für eine duale Einkommensteuer durch den Sachverständigenrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Fraktionsvize Poß hat heute die von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel initiierten Überlegungen des Sachverständigenrates für eine duale Einkommensteuer zurückgewiesen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Schröder und Eichel, die dem Sachverständigenrat den entsprechenden Auftrag erteilt hatten und denen nun die eigene Fraktion die Gefolgschaft versagt. Die SPD irrt in der Steuerpolitik konzeptions- und ideenlos hin und her. Das beweist auch das Wahlprogramm der SPD. Dort verspricht die SPD eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung. Das hat sie schon 1998 getan. Bis heute ist sie dem keinen Schritt näher gekommen. Nach sieben Jahren Rot-Grün ist die Unternehmensbesteuerung noch immer nicht international wettbewerbsfähig.
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