Bleser: Einsatz ausländischer Erntehelfer interessengerecht und unbürokratisch ermöglichen
Berlin (ots)
Zu der ab 1. Juli 2005 geltenden Sozialversicherungspflicht für polnische Saisonarbeitskräfte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die neue Regelung für Saisonarbeitskräfte schadet allen Seiten. Wir brauchen dringend eine schnelle Vereinbarung mit der polnischen Regierung für den weiteren notwendigen Einsatz polnischer Erntehelfer in der heimischen Landwirtschaft über die jetzt bis zum 30.06.2005 geltende Regelung hinaus. Für Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2005 müssen neuerdings nach Vereinbarung der Bundesregierung mit der polnischen Regierung Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 48 Prozent an die polnische Sozialversicherung gezahlt werden, sofern polnische Saisonarbeitskräfte in Deutschland während ihres bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft tätig sind und in Polen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand mit der Abwicklung von Beitragsformalitäten in polnischer Sprache. Insbesondere Winzer sowie Obst- und Gemüsebauern, die bei der Ernte seit Jahren auf ausländische Hilfskräfte angewiesen sind, stehen vor einem riesigen Problem, da diese Kosten den ohnehin mageren Gewinn der Landwirte komplett auffressen.
Da die Betriebe vor Ort erst Anfang 2005 auf die veränderte Rechtslage aufmerksam gemacht worden sind und weder die Bundesregierung noch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger noch die Sozialversicherungsträger selbst auf die massiven Änderungen hingewiesen haben, konnten die Landwirte ihre Kalkulation für dieses Jahr nicht mehr anpassen. Dieser von der Bundesregierung zu vertretende schwerwiegende Fehler darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
Das EU-Recht bietet den Spielraum, mit einem bilateralen Abkommen zwischen Polen und Deutschland die Frage der Sozialversicherung so zu regeln, dass sie für beide Seiten tragbar ist. Wie die Gespräche der polnischen Regierung mit der Bundesregierung gezeigt haben, wäre laut Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes Polen zu einem solchen Schritt bereit, die Bundesregierung ist es aber nicht. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, die ausgestreckte Hand Polens zu ergreifen, was auch verhindern würde, dass über 200.000 polnische Bürger ihre Saisontätigkeit in Deutschland verlieren oder ihr zumindest zum Teil illegal nachgehen würden.
Diese Sonderregelungen gelten natürlich unter dem Vorbehalt, dass zunächst in Deutschland wohnhafte Arbeitssuchende Vorrang genießen. Solange aber dadurch die Ernte nicht bewältigt werden kann, muss auch Rot-Grün begreifen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe dringend ausländische Erntehelfer benötigen. Andernfalls gehen noch mehr Dauerarbeitsplätze im ländlichen Raum verloren.
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