Reiche/Braun: Bundesregierung darf EU-Forschung nicht weiter vernachlässigen
Berlin (ots)
Zu den in dieser Woche von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik vorgestellten Schlüsselzahlen für Wissenschaft, Forschung und Technologie 2005 erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB:
Wenn die Bundesregierung und die EU weiterhin die Forschung vernachlässigen, wird China im Jahr 2010 soviel in Forschung investieren wie die gesamte EU. Deutschland und Europa fallen im internationalen Wettbewerb als Forschungsstandort immer mehr ab gegenüber den USA aber vor allem gegenüber asiatischen Ländern. Wie die aktuellen Zahlen aus Brüssel belegen liegen die Ursachen in unzureichenden öffentlichen Investitionen in Forschung, in schlechten Rahmenbedingungen für die industrielle Forschung und in unattraktiven Konditionen für die Wissenschaftler im internationalen Wettbewerb.
EU-Forschungskommissar Potocnik hat zurecht beklagt, dass die Steigerungsraten für Forschung und Entwicklung in der EU seit 2000 nicht mehr weiter steigen und somit das vereinbarte Ziel, im Jahr 2010 für Forschung (FuE)und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu investieren, kaum noch erreichbar ist. Auch die Bundesregierung hat seit 2001 den Anteil für FuE nur minimal erhöht. Deutschland ist mit 2,5 Prozent des BIP noch weit von der vereinbarten Zielmarke in Höhe von 3 Prozent entfernt.
CDU und CSU haben sich immer klar zu einer deutlichen Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bekannt, so auch im aktuellen Regierungsprogramm. Daher sagen wir zu, dass wir die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um 1 Milliarde Euro erhöhen werden.
Der internationale Attraktivitätsverlust von Deutschland und Europa als Forschungsstandort wird auch deutlich in den aktuellen Zahlen zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern. Nach neuesten Zahlen hat der Brain Drain weiter zugenommen: Waren es 1990 noch 45 Prozent, entscheiden sich heute fast 60 Prozent der europäischen Nachwuchswissenschaftler für eine dauerhafte Karriere in den USA.
Europa wird auch für die industrielle Forschung zunehmend unattraktiver. So sind die FuE-Aufwendungen europäischer Unternehmen in den USA deutlich stärker gestiegen als die FuE-Investitionen US- amerikanischer Unternehmen in Europa. Die USA investieren nur 8 Prozent ihrer Aufwendungen für FuE in Europa, aber 25 Prozent in China.
Forschung in Europa darf angesichts dieser dramatischen Zahlen nicht weiter vernachlässigt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei den derzeit in Brüssel anstehenden Verhandlungen zum 7. EU- Forschungsrahmenprogramm sich für eine deutliche Aufstockung des Budgets einzusetzen. Wirtschaft und Wissenschaftler müssen einfacher aber intensiver vom künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm profitieren. So sind die bürokratischen Anforderungen für die Beteiligung von Unternehmen drastisch zu vereinfachen sowie die Förderprogramme zur Mobilität von Wissenschaftlern innerhalb der EU sind auszuweiten.
Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Deutschland sich nicht mehr nur im Wettbewerb mit Frankreich und Großbritannien befindet, sondern der gesamte Forschungsraum Europa bis 2010 von China überholt wird, wenn Forschung und Entwicklung nicht endlich höchste Priorität erhalten.
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