Götz: Regierungsprogramm eröffnet Kommunen neue Perspektiven
Berlin (ots)
Zu dem heute von der Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber präsentierten Regierungsprogramm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU zeigt den richtigen Weg für Deutschland auf. Oberstes Ziel ist die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Die dafür notwendigen Schritte sind klar formuliert und liegen jetzt offen auf dem Tisch.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland können nur hoffen, dass es über die angekündigten Bundestagsneuwahlen gelingt, mit einer neuen Bundesregierung die Weichen der Bundespolitik auf Arbeit und Wirtschaftswachstum zu stellen. Schließlich lebt Sozialpolitik auch auf kommunaler Ebene davon, Rahmenbedingungen zu setzen, die aus Empfängern sozialer Transferleistungen, Geber dergleichen macht.
Die Union bleibt die Kommunalpartei in Deutschland. Wir wollen den Menschen vor Ort die Möglichkeiten zurückgeben, damit sie ihre Heimat wieder selbst gestalten können. Dazu bedarf es auch der Befreiung von unnötiger Bevormundung, überbordender Bürokratie und von zu vielen Vorschriften und Gesetzen.
Das Subsidiaritätsprinzip, Dezentralisierung und der Vorrang für kleine Einheiten leiten das Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU. Nur mit starken Kommunen, die sich im Wettbewerb behaupten, kann in Deutschland wieder mehr Arbeit und Wohlstand geschaffen werden.
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