Ruck: Entwicklungspolitische Beschlüsse der G 8 greifen zu kurz
Berlin (ots)
Zu den entwicklungspolitischen Beschlüssen des G8-Gipfels in Gleneagles erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Wir begrüßen es, dass sich die führenden Industrienationen dieser Welt gemeinsam mit Vertretern der Entwicklungsländer erneut mit den Herausforderungen der Entwicklungspolitik beschäftigt haben. Angesichts der drängenden Probleme in vielen Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, bleibt die Substanz der Beschlüsse jedoch unbefriedigend.
Es reicht eben nicht, alle Schlüsselbegriffe der internationalen Diskussion in schönster Prosa in die Abschlusserklärung zu schreiben und bei der Finanzierung bereits beschlossenes erneut zu verkünden oder ungedeckte Schecks auszustellen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen eindeutig, dass Vertrauen in die gestiegene Eigenverantwortung und die Herstellung guter Regierungsführung nicht ausreicht, um zu nachhaltig wirksamen Veränderungen zu kommen. Ein überprüfbarer Aktionsplan für Entwicklung in Afrika, der klare Kriterien für gute Regierungsführung und Eigenverantwortung benennt, hätte zur Voraussetzung für zukünftige erhöhte Hilfen gemacht werden müssen. Auch zur nachhaltig wirksamen Entschuldung und einer armutsorientierten Handelsreform ist wenig Konkretes zu finden. Bundeskanzler Schröder hat die Gelegenheit, diese Akzente zu setzen, nicht genutzt und setzt weiter auf Wunschdenken. Die Beschlüsse greifen zu kurz. Ohne Vereinbarungen, die die Grundvoraussetzungen für bessere Entwicklungswirkungen legen, hat sich das Risiko erhöht, dass zusätzliche Gelder verpuffen.
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