Pofalla: Vorschläge des Ombudsrats wohlwollend prüfen
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Zwischenberichts des Ombudsrates zu Hartz IV erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Der umfangreiche Nachbesserungskatalog des Ombudsrates ist der amtliche Beleg dafür, dass Hartz IV an vielen Stellen schlampig vorbereitet worden ist.
Rot-Grün hat ganz offensichtlich die nötigen Hausaufgaben im Vorfeld der Reform nicht gemacht und die Spielräume aus dem Vermittlungsverfahren teilweise dilettantisch umgesetzt.
Anstatt einfache Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden, hat die Bundesregierung durch unfaire Detailregelungen viele Menschen im Regen stehen lassen.
Wir werden daher sicherstellen, dass es bei Hartz IV in Zukunft gerecht zugeht, die Vorschläge des Ombudsrates wohlwollend prüfen und umgehend gemeinsam mit den Ländern zu vernünftigen und zielführenden Lösungen kommen.
Dort, wo nach der Prüfung Gesetzesänderungen erforderlich sein sollten, wird die Union direkt nach einer Bundestagswahl die nötigen Schritte einleiten, um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe endlich auf eine Erfolgsspur zu bringen.
Dazu zählt auch, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen künftig dezentral auf die Kommunen übertragen und die Kostenexplosion endlich gestoppt wird.
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