Koschyk/Strobl: Minister Schily hat aus dem Visa-Skandal nichts gelernt
Berlin (ots)
Zu Meldungen über beabsichtigte Visa-Lockerungen für Kuwait erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl MdB:
Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich aus dem Visa-Skandal nichts gelernt. Nachdem er und Bundeskanzler Schröder nach Berichten bereits Anfang des Jahres trotz erheblicher Sicherheitsbedenken und massiven Protests der deutschen Sicherheitsbehörden Visa- Erleichterungen für fünf Golfstaaten durchgesetzt hatten, folgt nun Kuwait. Dieses Vorgehen zeigt, dass Kanzler Schröder und Innenminister Schily sicherheitspolitische Gebrüder Leichtfuß sind.
Einreiseerleichterungen für Reisende aus bisherigen Risikostaaten (Anlage 5b GKI) sind nicht gerechtfertigt. Was machen die im Zuge der Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 eingeführten restriktiven Visa-Erteilungsregeln für Reisende aus Risikostaaten für einen Sinn, wenn sie bei passender Gelegenheit aus nicht nachvollziehbaren Gründen von leichter Hand und völlig intransparent ausgehebelt werden (§ 73 AufenthG; Art. 17 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen i.V.m. Gemeinsame Konsularische Instruktion (GKI) Anlage 5)?
Dass es auch innerhalb der rot-grünen Bundesregierung Sicherheitsbedenken gegen diese Politik gibt, zeigt die Antwort der Bundesregierung vom 1. Juni 2005 auf unsere Kleine Anfrage zu Visa- Erleichterungen für die ersten fünf Golfstaaten (Erleichterte Visa- Vergabe für Reisende aus den Golfstaaten, BT-Drs. 15/5481). Die rot- grüne Bundesregierung versteckt sich darin gegenüber dem Parlament hinter Geheimhaltungspflichten. Gleichwohl fanden die massiven Bedenken der Sicherheitsbehörden den Weg in die Öffentlichkeit.
Innenminister Schily ist aufgerufen, zur Vernunft zu kommen und seine fahrlässige Politik in diesem Bereich umgehend aufzugeben. Rot- Grün hat offensichtlich aus der Visa-Affäre nichts gelernt. Sonst dürfte eine solche Politik nicht mehr möglich sein.
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