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20.06.2005 – 12:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Transparenz bei Beförderungen im BMVg herstellen

    Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über Beförderungen in der militärischen Führungsspitze des BMVg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

    Durch Strucks weitreichende, erst im Frühjahr des nächsten Jahres wirksame Beförderungen von Generalen auf militärische Spitzenstellen erweckt der Verteidigungsminister den Eindruck, als wolle er noch schnell vor der Wahl vollendete Tatsachen schaffen. Solche personellen Vorfestlegungen fast ein Jahr vor Wirksamkeit entsprechen nicht gerade politischem Stil und zwingen einen möglichen Nachfolger von Struck dazu, dessen Personalentscheidungen möglicherweise zu revidieren. Mit Fürsorge hat ein solches Verhalten auch wenig zu tun.

    Angesichts der Untergangsstimmung bei Rot-Grün vermitteln solche Hau- Ruck-Aktionen den Eindruck, als sollten noch zu guter Letzt parteipolitisch motivierte Belohnungen ausgesprochen werden. Wenn Beförderungen erst im Frühjahr des nächsten Jahres wirksam werden sollen, ist die Hektik solcher Beförderungen erst recht nicht nachzuvollziehen.

    Die Union behält sich vor, die geplanten Beförderungen Strucks in militärische Spitzenpositionen nach einem möglichen Wahlsieg zu überprüfen. Es kann nicht sein, dass eine mögliche neue Regierung durch derartige weitreichende Personalentscheidungen der Vorgängerregierung gebunden wird.

    Sowohl der Verteidigungs- als auch der Haushaltsausschuss werden sich in der kommenden Woche mit der Angelegenheit beschäftigen. Wir fordern den Verteidigungsminister auf, seine Beförderungsaktionen gegenüber dem Parlament offen zu legen und zu begründen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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