Brähmig/Klimke: Rot-Grün gibt längeren Öffnungszeiten der Außengastronomie keine Chance
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über längere Öffnungszeiten der Außengastronomie anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:
SPD und Grüne bremsen erneut Initiativen für eine Verlängerung der Sperrzeit für die Außengastronomie wie z.B. Biergärten von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr. Die CDU/CSU fordert diese Verlängerung für den Zeitraum der Fußball-WM 2006 und strebt auch eine dauerhafte Liberalisierung durch eine bundesweite Verordnung an, die speziell auf die Anforderungen der Gastronomie zugeschnitten ist. Denn gegenwärtig werden die von der Außengastronomie ausgehenden menschlichen Kommunikationsgeräusche wie Industrielärm - also hämmern, baggern, bohren - gemessen und bewertet.
Längere Öffnungszeiten, die ohnehin meist nur bei den wenigen Wochen warmer Sommerabende greifen, wären ein wichtiger und kostenloser Beitrag zur Förderung der von der allgemeinen Konsumzurückhaltung betroffenen Gastronomie, würden unseren Bürgern mehr Lebensqualität bescheren und die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland erhöhen. Rot-Grün ignoriert aber einfach das Problem der Immissionswerte und sieht keinen Regelungsbedarf, stattdessen soll die Bundesregierung lediglich gegenüber den Bundesländern die Zulassung längerer Öffnungszeiten bei der Fußball-WM 2006 anregen. Genau dafür ist aber eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung nötig.
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