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14.12.2004 – 15:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Bundesregierung beerdigt Stabipakt!

    Berlin (ots)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ruhen zu lassen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Die Daten sind eindeutig: Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung für die erneute (vierte) Überschreitung der Maastricht-Kriterien. Neben der Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. € sind 22,7 Mrd. € Privatisierungserlöse „Maastricht-relevant“. Das bedeutet allein für den Bund ein zu berücksichtigendes Defizit von 44,7 Mrd. €. In ihrem Stabilisierungsprogramm vom 1.12.2004 geht die Bundesregierung für 2005 von einem gesamtstaatlichen Defizit von rd. 65 Mrd. € aus. Nach dem Bericht entfallen davon auf den Bund lediglich etwa 37 Mrd. € (bei Überschüssen in den Sozialversicherungen von 1 bis 2 Mrd. €). Länder und Gemeinden planen danach um die 28 Mrd. € neue Schulden. Eine Absenkung des Staatsdefizits von rd. 80 Mrd. € im Jahr 2004 um rd. 15 Mrd. € ist völlig unwahrscheinlich.

    Die Finanzdaten Deutschlands sind der EU-Kommission bekannt. In ihrer Herbstprognose hatte sie für Deutschland noch ein Defizit von 3,4 % für das Jahr 2005 unterstellt. Wenn Währungskommissar Almunia mit den EU-Finanzministern das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis legt, hat sich die EU-Kommission mit der Beerdigung des Stabilitätspaktes abgefunden. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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