Baumann: Schlechter Stil von Rot-Grün im Petitionsausschuss
Berlin (ots)
Anlässlich der von Rot-Grün im Petitionsausschuss kurzfristig erzwungenen Entscheidung über die Zulassung von E-Mail-Petitionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB:
Die Koalition hat die Rechte der parlamentarischen Minderheit jetzt auch im Petitionsausschuss mit Füßen getreten. Sie verhinderte eine seriöse inhaltliche Beratung der Beschlussvorlage für den nachträglich aufgesetzten Tagesordnungspunkt Zulassung von E-Mail- Petitionen und setzte eine sofortige Abstimmung durch. Die CDU/CSU- Fraktion protestiert gegen dieses unfaire Verfahren!
Offenbar war Rot-Grün eine zudem inhaltlich falsche Presseerklärung zu ihrer Initiative wichtiger als ein Einvernehmen im Ausschuss. Scheinheilig ist dies vor allem, weil das bisher vorherrschende gute Miteinander der Fraktionen am selben Tag bei der Vorstellung des Jahresberichts auch von Vertretern der Koalition ausdrücklich gewürdigt wurde.
In der Sache hat der Petitionsausschuss erst auf Drängen der CDU/CSU- Fraktion zu einem praktikablen Verfahren bei der Zulassung von E- Mails als Petitionen nach Artikel 17 GG gefunden. Die Unionsfraktion hatte sich von Anfang an für die Einhaltung von Sicherheitsstandards ausgesprochen, die in der vom Ausschussdienst gefundenen Lösung vollständig umgesetzt werden. Ohne diese von uns geforderte substanzielle Verbesserung wäre die von Rot-Grün angestrebte Zulassung von E-Mails höchst missbrauchsanfällig und nicht praktikabel gewesen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass vom 1. September 2005 an die Möglichkeit besteht, Petitionen auf einem im Internet unter www.bundestag.de dafür bereitgestellten Formular als E-Mail einzureichen. Damit hat der Petitionsausschuss einen wichtigen Schritt zur Anpassung des Petitionsverfahrens an die neuen Kommunikationsmöglichkeiten getan. Die CDU/CSU hat sich nur deshalb mehrheitlich enthalten, weil die Koalition das parlamentarische Mitwirkungsrecht der Opposition unerträglich eingeschränkt hatte.
Mit einem weiteren Verfahrenstrick hat die Koalition im Petitionsausschuss die Abstimmung über die Petitionen zahlreicher SED-Opfer verhindert, die sich aufgrund ihrer andauernden Benachteiligungen für eine Opferpension einsetzen. Dass Rot-Grün in seiner letzten Not den fairen Umgang auch im Petitionsausschuss verlässt, bedauere ich sehr und fordere SPD und Grüne auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder zu einem anständigen Umgang im Ausschuss zurückzukehren!
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