Koschyk/Göbel: Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren nach wie vor offen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässen in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages durch Bundesinnenminister Otto Schily erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Seit dem 01.01.2002 ist aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Aufnahme biometrischer Merkmale in Visa, Pässen und Personalausweisen möglich. Heute hat Bundesinnenminister Otto Schily angekündigt, dass die Ausgabe neuer biometriegestützter Reisepässe ab dem 1. November dieses Jahres beginnen soll.
Nach den Verlautbarungen von Schily ist das der Beginn der Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren. Bald sollen die Einführung von biometrischen Merkmalen in Personalausweisen und Visapapieren folgen können.
Allerdings stellen sich noch viele unbeantwortete Fragen. Die Euphorie im Hinblick auf einen baldigen Sicherheitsgewinn kann deshalb nicht geteilt werden. Nach wie vor gibt es erhebliche technische Probleme. Sowohl nach dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages als auch nach Erkenntnissen des BSI und der Universität Regensburg gibt es erhebliche Probleme im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Systeme und ihre Leistungsfähigkeit. Die Ausführungen von Bundesinnenminister Schily haben diese Probleme nicht ausgeräumt.
Angesichts der daraus resultierenden Folgen können wir es uns nicht leisten, berechtigte Kritiken unter den Teppich zu kehren und das Projekt im Hinblick auf die bevorstehende politische Entwicklung als Erfolgsstory verkaufen zu wollen.
Bundesinnenminister Schily verweist zu Recht auf den Wirtschaftsfaktor der biometrischen Pässe als Werbung für ein innovationsfreudiges Deutschland. Gerade deshalb müssen aber alle technischen Probleme gelöst sein, um einen Flop wie z. B. bei der Maut unter allen Umständen auszuschließen. Darüber hinaus gibt es aber auch berechtigte Zweifel an dem zusätzlichen Sicherheitsgewinn im Hinblick auf die Möglichkeit von Manipulationen und Fälschungen am Chip und an den Ausweispapieren. Nach Aussagen von Experten sind Fälschungen und Manipulationen z. B. für terroristische Organisationen, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, weiterhin möglich.
Es muss deshalb unbedingt verhindert werden, dass Kosten in unabsehbarer Höhe verursacht werden, ohne dass überhaupt ein erkennbarer Sicherheitsgewinn erzielt wird. Nur wenn ein erheblicher Sicherheitsgewinn entsteht, sind die Kosten, die für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger entstehen (59 pro Pass) vertretbar.
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