Lausitzer Rundschau: Hartz IV und Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen
Cottbus (ots)
Für die Sozialdemokraten in Brandenburg wie in Sachsen stehen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Landtagswahlen vor der Tür. Denn wer von den politischen Gegnern in diesen Tagen vor dem Wahlgang in beiden Ländern am 19. September die SPD treffen will, der muss sie gar nicht nennen. Hartz IV reicht als Schlagwort und landauf, landab verbindet damit ein jeder die Arbeitsmarktreform von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seines bockigen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Die hatten in der Vorwoche zwar an einigen Stellschrauben von Hartz IV nachjustiert. An die Geburtsfehler bei der Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen sie aber nicht ran: Für die prognostizierte bessere Vermittlung in Arbeit fehlen im Osten ganz einfach die Jobs. Das hat Sachsens CDU-Regierungschef Georg Milbradt beim Wahlkampfauftakt der märkischen CDU am Samstag in Cottbus beklagt, um es tags darauf in Dresden zu wiederholen. Und der Sachse, der die seit der politischen Wende bestehende Alleinregierung der CDU im Freistaat fortsetzen will, zetert nicht nur in Richtung Bundesregierung. Investitionshemmnisse im Osten zu beseitigen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und deshalb die Einführung von Hartz IV um ein Jahr zu verschieben das hört sich fast wie Wahlkampfhilfe für die SPD an. Doch die muss allein zurecht kommen im Freistaat, wo sie nach jüngsten Umfragen unter die Zehn-Prozent-Marke abzurutschen droht, wie in Brandenburg. Denn Bundespolitiker in den Wahlkampf einzubinden, muss nicht unbedingt hilfreich sein. Schon gar nicht, wenn selbst der Bundeskanzler beim Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes vor dem Brandenburger SPD-Parteitag an den Problemen im Osten vorbeiredet oder sie erst gar nicht aufnimmt. Da musste Gerhard Schröders Freund Matthias Platzeck dem Kanzler ganz einfach in die Parade fahren. Mehr Sensibilität für die Probleme im Osten einzufordern gegenüber einem Kanzler, der sich den Aufbau Ost auf die Fahnen geschrieben hat, das ist schon mutig, auch in Wahlkampfzeiten. Ein wenig könnte es auch Mut der Verzweiflung sein. Denn die Brandenburger wollen Platzeck aber er ist in der gleichen Partei wie die Hartz-IV-Verteidiger Schröder und Clement. . .
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