Fischer: Keine Verschlechterung bei der beschleunigten Verkehrswegeplanung
Berlin (ots)
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Planungsvereinfachung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Nach dem Motto BEWÄHRT UND GUT hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung vorgelegt, der vorsieht, dass das in den neuen Bundesländern geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf Gesamtdeutschland ausgedehnt wird.
In seinem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf übernimmt Stolpe aber nur halbherzig die guten Erfahrungen aus den neuen Ländern. Für die neuen Länder würde dies eine massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo bedeuten - das darf so nicht sein.
Nur die Verkürzung des Instanzenzugs führt zu einer echten Beschleunigung bis zu 1 ½ Jahren. Stolpe möchte dies aber nur für eine Handvoll von Projekten, die er nach Gutsherrenart zuvor ausgewählt hat. Ferner soll dies nicht für Flughäfen gelten. Gerade aber in diesem Bereich zeigt das gute Beispiel Flughafen Leipzig/Halle, was schnelle Verkehrswegeplanung bedeutet.
Aber selbst diese Ansätze versucht nun Bündnis 90/Die Grünen, im Keim zu ersticken. Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich den Mut zu haben, sich gegen seinen Koalitionspartner durchzusetzen und dem Gesetzesentwurf der Union zum Durchbruch zu verhelfen.
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