Ruck: Verzögerungen bei der Finanzierung der Tsunami-Fluthilfe dürfen sich nicht wiederholen
Berlin (ots)
Zu der Diskussion um die Bereitstellung der Tsunami Fluthilfe durch die Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Union begrüßt, dass die Bundesregierung, wie von uns seit Beginn gefordert, dem Deutschen Bundestag endlich viereinhalb Monate nach der Katastrophe - eine Vorlage zur außerplanmäßigen Finanzierung der Fluthilfe vorgelegt hat. Schon Anfang Januar lagen erste Anträge der Kirchen auf Unterstützung von Hilfs- und Aufbaumaßnahmen vor. Die Entwicklungspolitische Reaktionsfähigkeit bei Krisen und Katastrophen ist zu schwerfällig. Wir müssen schneller und schlanker werden. Wir fordern daher, dass ein Dispositionsfonds für die schnelle Reaktion bei Katastrophen und auch anderen Krisen eingerichtet wird, damit Deutschland direkt nach Hilfsankündigungen auch zahlungsfähig ist. Damit muss insbesondere auch das Engagement der Zivilgesellschaft flankiert werden. Dafür sind die vorgesehenen 25 Mio. einfach zuwenig.
Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der Fluthilfe am Drücker bleiben:
- das Problem der mangelnden Koordination muss abgestellt und Korruption muss verhindert werden,
- Durch die Flut sind viele Lehrer, medizinisches Personal und andere Fachkräfte ums Leben gekommen. Beim Wiederaufbau darf man sich nicht auf die Bereitstellung schlüsselfertiger Infrastruktur beschränken, sondern muss vor allem in die Menschen investieren.
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