Koschyk: Nachfragen zu erleichterter Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten
Berlin (ots)
Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage zur erleichterten Visa-Vergabe für Reisende aus den Golfstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Menschen wollen in Sicherheit leben und sie haben ein Recht darauf. Zu dieser Gewährleistungspflicht der Bundesregierung gehört auch eine sicherheitsorientierte Visapolitik.
Die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass die von der Bundesregierung zu verantwortende erleichterte Visumvergabe zu eklatanten Sicherheitsproblemen geführt hat. Umso erstaunlicher ist es, dass Innenminister Schily und Bundeskanzler Schröder die Visa-Erteilung kürzlich für Reisende aus Staaten gelockert haben, von denen nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden erhebliche Sicherheitsrisiken ausgehen können. Nach dem 11. September 2001 waren in die nationalen und europäischen Vorschriften besondere Restriktionen für die Visaerteilung für Reisende aus Risikostaaten aufgenommen worden (§ 64a AuslG; § 73 AufenthG; Art 17 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen i.V.m. Gemeinsame Konsularische Instruktion (GKI) Anlage 5).
Vor diesem Hintergrund muss aufgeklärt werden, warum Bundeskanzler Schröder mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac Anfang März 2005 vereinbarte, fünf Staaten aus der Region am Persischen Golf von der so genannten Schengen-Konsultationsliste gemäß GKI Anlage 5 zu streichen, nachdem Deutschland zuvor Visa- Erleichterungen für die betreffenden Staaten beschlossen hatte. Es muss aufgeklärt werden, warum Deutschland eine erleichterte Visa- Vergabe für die betreffenden Staaten beschlossen hat, obgleich die deutschen Sicherheitsbehörden (Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz) in einer internen Vorlage für Bundesinnenminister Schily erhebliche Sicherheitsbedenken gegen diese Visaerleichterungen für Bürger der Golfstaaten eingelegt haben sollen.
Deutschland braucht sowohl weltoffene, wirtschaftsfreundliche als auch sicherheitsorientierte Visa Regelungen. Nicht zuletzt die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses belegen die Notwendigkeit einer zielgenauen, Visa-Vergabe, die Sicherheitsrisiken ausschaltet und zugleich auch den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes Rechnung trägt.
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