Götz: 2005 droht 161 Landkreisen ein unausgeglichener Haushalt
Berlin (ots)
Zu den Kreisfinanzen 2004/05 des Deutschen Landkreistages und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunen fordern völlig zu Recht, dass Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zueinander kommen müssen. Während die Bundesregierung auf ein Wunder hofft, verschlechtert sich die Lage zusehends. Immer mehr Kommunen weisen unausgeglichene Haushalte auf.
Allein der Blick auf die Landkreise belegt den dringenden Handlungsbedarf: Nach Angaben des Deutschen Landkreistages werden im laufenden Jahr 2005 bundesweit voraussichtlich 161 der 323 Landkreise nicht den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreichen. 2004 traf dieses Schicksal noch 138 Kreise. Die aufsummierten Fehlbeträge wachsen demnach um 51 % von 2,4 Mrd. Euro (2004) auf 3,7 Mrd. Euro weiter an. Das Finanzierungsdefizit wächst 2005 von 1,79 Mrd. Euro (2004) auf einen Rekordwert von 2,15 Mrd. Euro.
CDU und CSU haben Konzepte für ein modernes Steuerrecht vorgelegt, die auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu ordnen. Deutschland und seine Kommunen müssen von den Fesseln immer komplizierterer Steuern und schnell wachsenden Ausgaben befreit werden.
Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird.
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