Schmidt: Wir brauchen eine neue NATO-Strategie!
Berlin (ots)
Anlässlich des 50. Jahrestages des NATO-Beitritts Deutschlands erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Auch nach 50 Jahren deutscher Mitgliedschaft bleibt die NATO das Fundament der transatlantischen, europäischen und deutschen Sicherheit. Deswegen ist die NATO als politisches und auch als Militärbündnis unverzichtbar.
Gerade in Deutschland besteht Gefahr, weil die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte den Eindruck erwecken, als wäre die Bedeutung der NATO nachrangig geworden.
Deutschland kann sich einen Bedeutungsverlust der NATO sicherheitspolitisch nicht leisten. Es muss uns vor allem gelingen, den Wert des transatlantischen Bündnisses wieder fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Hierfür bedarf es der Bereitschaft zur Stärkung der militärischen Bündnisfähigkeit auch unter veränderten Gefahrenlagen.
Die Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage innerhalb und außerhalb Europas erfordern eine schnell handlungsfähige und vor allem politisch einigen NATO. Unterschiedliche strategische Orientierungen diesseits und jenseits des Atlantiks müssen in eine grundsätzlich gemeinsame Position münden.
Nach dem 11. September ist auch für die NATO deutlich geworden, dass Sicherheit heute nicht mehr geografisch, sondern funktional definiert ist. Wir verteidigen heute nicht mehr Territorien und Grenzen, sondern treten den Gefahren dort entgegen, wo sie entstehen. Aus der früher eurozentrischen NATO ist heute eine globale Allianz geworden.
Dazu braucht die NATO heute andere Verfahren und Arbeitsweisen. Das gilt für die Entscheidungsprozesse eines auf mittlerweile 26 Mitglieder angewachsenen Bündnisses und auch für eine gerechtere Verteilung der Lasten. Militäreinsätze der NATO müssen heute beispielsweise von allen Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert werden und nicht mehr nur von den jeweiligen Truppenstellern.
Die transatlantische Partnerschaft braucht eine starke europäische Komponente, die nicht ständig Gefahr läuft, an nationalen Alleingängen zu scheitern. Das Zusammenwirken der beiden schnellen Eingreiftruppen, der NATO Response Force und der Battle Groups der EU, muss geregelt und aufeinander abgestimmt werden. Hier ist gerade Deutschland stärker als bisher gefordert.
Die Strategie des Bündnisses, die 1999 formuliert wurde, ist heute in Teilen revisionsbedürftig, denn sie stammt aus der Zeit vor dem Kosovo - Militäreinsatz der NATO, vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001, vor der Entmachtung der Taliban in Afghanistan, vor dem Irak-Krieg und vor der Aufnahme von sieben weiteren Mitgliedern in das Bündnis.
Die NATO braucht heute eine der veränderten sicherheitspolitischen Lage angepasste, neue Strategie. Hierzu muss ein so wichtiger NATO - Partner wie Deutschland konzeptionell die Initiative ergreifen.
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