Wöhrl: Clement steckt Kopf weiter in den Sand
Berlin (ots)
Zur heute korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch die heutige Vorstellung von Wolfgang Clement folgt dem bekannten Muster: Schönreden, verharmlosen und Kopf in den Sand stecken. Mit dieser Art Vogel-Strauß-Politik läßt sich die fundamentale Schwäche der deutschen Wirtschaft, wie sie die führenden Wirtschaftsinstitute erst am vergangenen Dienstag konstatiert haben, nicht beheben.
Deutschland braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner ökonomischen Situation. Erst nach einer schonungslosen Diagnose kann auch die richtige Therapie eingeleitet werden. Davon ist die Bundesregierung immer noch Lichtjahre entfernt.
Nach ihrer korrigierten, aber immer noch geschönten Prognose kann die Bundesregierung ihren Haushalt einstampfen. Durch eingeplante und nun fehlende Steuereinnahmen, durch höhere Belastungen der Sozialkassen ist dieser Haushalt zur Makulatur geworden. Ein Nachtragshaushalt, wie ihn die Union schon seit langem fordert, wäre das notwendige und seriöse Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.
Mit ihrer Korrektur hat Rot-grün zwar eine unvermeidliche Kursänderung vollzogen. Mit der Wirklichkeit von seriösen Schätzungen hat das aber immer noch nichts zu tun. Selbst der von der Bundesregierung angegebene Korridor von 0,75 bis 1,25 % liegt am unteren Rand noch über der Prognose der Wirtschaftsexperten.
Das geringere Wachstum wird Deutschland weiter in eine Negativspirale ziehen. Weitere Insolvenzen in der Unternehmenslandschaft sind vorprogrammiert, weitere Arbeitsplätze werden vernichtet und weitere Existenzen ruiniert. Nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt da helfen auch die Beschwörungen eines Herrn Clement nicht ist die neue Wachstumsprognose ein katastrophales Zeichen.
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