Meister: Kein Licht am Ende des Tunnels die Menschen werden ärmer
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vorgestellten Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Politik dieser Bundesregierung macht die Menschen ärmer. Bereits heute sinken die Realeinkommen weiter Bevölkerungskreise (S. 70). Treffender lässt sich die Entwicklung nicht beschreiben, zumal Licht am Ende des Tunnels mit dieser Bundesregierung nicht erkennbar ist. Sie hat kein geschlossenes Konzept zur Überwindung der Wachstumskrise, in der wir uns befinden. Damit stützen die Wirtschaftsforschungsinstitute die auch von der Union immer wieder vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung.
In diesem Jahr wird die deutsche Volkswirtschaft kaum wachsen. Die Wirtschaftssachverständigen erwarten nur einen Zuwachs von 0,7 % und liegen damit sogar noch etwas unter der EU-Kommission, die für 2005 ein Wachstum in Deutschland von 0,8 % prognostizierte, Damit wird auch das Defizit der öffentlichen Haushalte die 3%-Grenze erneut deutlich übersteigen. Deutschland bricht damit nach 2002, 2003 und 2004 zum vierten Mal hintereinander europäisches Recht.
Das Gutachten macht eines überdeutlich: Wir werden die Probleme in unserem Land nur durch eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen. Dazu muss der Staat sich zurücknehmen, die Staatsquote sinken und der Freiraum für private Initiativen steigen. Nichts anderes fordert die Union seit Jahren. Auch die von der Union zum Job-Gipfel vorgestellten Vorschläge gehen in diese Richtung. Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister müssen endlich handeln; Trippelschritte reichen nicht. Nicht die bösen Unternehmer sind das Problem, wie die Kapitalismuskritik Münteferings aus wahlkampftaktischen Gründen unterstellt, sondern eine Bundesregierung, die zusammen mit einer reformmüden SPD nicht die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringt.
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