Storm: Nach Frühjahrsgutachten Kassensturz bei der Rente unumgänglich
Berlin (ots)
Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine deutliche Korrektur der offiziellen Wachstumsprognose von Rot-Grün nach unten unvermeidlich. Damit ist auch das rentenpolitische Finanzgerüst von Ulla Schmidt nicht mehr zu halten. Am Jahresende 2005 zeichnet sich schon heute ein Rentenloch von mindestens 3 Mrd. Euro ab. Ich fordere die Bundessozialministerin auf, umgehend einen Kassensturz bei der Rente zu machen. Sie muss zeitgleich mit der Steuerschätzung im Mai 2005 eine umfassende Überprüfung des Finanzstatus der Rentenversicherung vornehmen und die Karten auf den Tisch legen, mit welchem Notprogramm sie das Rentenloch stopfen will. Ein Hinhalten der Menschen im Hinblick auf die Wahl in ihrem Stammland Nordrhein- Westfalen wäre inakzeptabel und eine Verhöhnung der Beitragszahler und Rentner.
Ulla Schmidt hat im letzten Jahr zugegeben, dass die Rentenfinanzen auf Kante genäht sind. Nach den massiven Einbrüchen bei den Beitragseinnahmen im ersten Quartal 2005 hat sich der rentenpolitische Horizont bereits zunehmend verdüstert. So hat sich von Januar bis März 2005 im Vergleich zu den Annahmen von Frau Schmidt ein Minus von 900 Mio. Euro ergeben. Diese tatsächlich entstandenen Mindereinnahmen werden nie und nimmer in diesem Jahr noch aufgeholt und lassen damit einmal mehr die Wunschträume der Ministerin wie eine Seifenblase zerplatzen. Wirft man dann noch einen Blick ins nächste Jahr, sieht es im Hinblick auf die utopischen wirtschaftlichen Prognosen für 2006 aus dem Hause von Ulla Schmidt zappenduster für die Rentenfinanzen aus.
Die Ministerin hat Anfang April 2005 versprochen, dass der Rentenbeitrag 2006 stabil bleibt. Gleichzeitig hat sie Rentenkürzungen ausgeschlossen. Danach bliebe allein Bundesfinanzminister Hans Eichel, der am Jahresende in die Bresche springen und seiner Kabinettskollegin mit Steuergeldern finanziell unter die Arme greifen müsste. Ausgerechnet Eichel, der vor lauter Haushaltslöchern selbst nicht weiß, wo ihm der Kopf steht. Das Ende vom Lied wäre eine höhere Neuverschuldung. Die Leidtragenden einer solchen Verschuldungspolitik wären die Jungen, die die Schulden von heute als Steuern von morgen zahlen müssten. Und so etwas nennt Rot- Grün nachhaltige Rentenpolitik.
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