Heinen/Mortler: Finanzierung der Verbraucherberatung sicherstellen
Berlin (ots)
Zur Ausschussdebatte und Anhörung über die Situation der Verbraucherzentralen in den Ländern erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
Die Bundesregierung muss Konzepte für die Stärkung der Unabhängigkeit und finanzielle Sicherung der Verbraucherberatungen z.B. durch Gründung einer Stiftung oder auch mehrerer Stiftungen auf Länderebene entwerfen und gemeinsam mit den Bundesländern beraten. Sowohl für den Verbraucherzentrale Bundesverband als auch für die Verbraucherzentralen der Länder müssen Modelle entwickelt werden, wie sich die Abhängigkeiten von den jeweiligen Haushaltslagen vermeiden lassen.
Die Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer sind von zentraler Bedeutung für die unabhängige und kompetente Beratung und Information der Verbraucher vor Ort. Die Bundesregierung kann nicht einerseits immer mehr Verantwortung auf den Verbraucher übertragen, und andererseits dabei zusehen, wie eine Beratungsstelle nach der anderen schließen muss.
Durch die Abhängigkeit von der jährlichen Haushaltslage und der dementsprechenden Veränderung der jährlichen staatlichen Förderung können die Verbraucherzentralen in einigen Fällen die Kontinuität der Beratungstätigkeit nicht mehr gewährleisten. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2004 bereits Insolvenz angemeldet, von den ehemals 16 Beratungsstellen im Land gibt es nur noch fünf. Nicht viel besser sieht es auch in einigen anderen Bundesländern aus.
Um höhere Eigeneinnahmen zu erzielen, mussten die Verbraucherzentralen auch die Kostenbeteiligung der Verbraucher erhöhen. Für eine Spezialberatung im Bereich Baufinanzierung zahlt der Verbraucher zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mittlerweile bis zu EUR 105,-.
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