Koschyk/Strobl: Nationale Einlader- und Warndatei gegen Visa-Missbrauch jetzt!
Berlin (ots)
Nach Ankündigungen von Rot-Grün im heutigen Tagesspiegel, die erforderliche Warndatei auf die europäische Ebene verschieben zu wollen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB:
Erforderlich ist eine nationale Warn- und Einladerdatei gegen Visa- Missbrauch. Dies ist längst überfällig. Bei der Einrichtung einer Einlader- und Warndatei darf es keine weitere Verzögerung durch Verschiebeschiebemanöver auf die EU-Ebene geben. Wir fordern eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden. Weder sind die Planungen für ein Europäisches Visainformationssystem (VIS) so konkret, dass von einer baldigen Umsetzung auszugehen ist, noch stellt das VIS sicher, dass die hierin zu speichernden Daten für die Sicherheitsbehörden voll recherchierbar sind, damit die Behörden den Missbrauch von Verpflichtungserklärungen gezielt erfassen können. In ihrer Antwort auf Frage 67 der Großen Anfrage der FDP Entwicklungsperspektiven des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts BT-Drs. 15/5110 hat die Bundesregierung Mitte März 2005 bestätigt, dass VIS in diesem entscheidenden Punkt hinter der von der CDU/CSU beabsichtigten nationalen Warndatei zurückbleibt und es bislang lediglich ein Bemühen um Nachbesserungen gibt. Das reicht nicht.
Dringend notwendig ist eine zentrale Sammlung aller Visa-Daten und Vernetzung der Informationen beim Bundesverwaltungsamt. CDU/CSU hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Warndatei vorgelegt, Rot-Grün hat ihn abgelehnt. Im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen hatten wir das Gesetz erneut eingebracht, Minister Schily wies es zurück. Dies ist völlig unverständlich, zumal die fehlende nationale Einlader- und Warndatei offenkundig die Schleusung von Ausländern begünstigt hat.
Es ist erschreckend, dass Rot-Grün offensichtlich immer noch nichts aus der Affäre um den Visa-Missbrauch gelernt hat und schon wieder tricksen will.
Rot-Grün sollte endlich ersten Konsequenzen aus dem Visa- Schleuserskandal ziehen und sich den konstruktiven Vorschlägen von CDU/CSU nicht ein drittes Mal verschließen.
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