Böhmer: Nur heiße Luft bei Renate Schmidt
Berlin (ots)
Zu den heute verkündeten Prioritäten in der Familienpolitik der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familienministerin Renate Schmidt übt sich erneut in Ankündigungspolitik. Allerdings wird das Konzept des inzwischen allwöchentlich propagierten Elterngeldes dadurch auch nicht konkreter. Offensichtlich will die Ministerin nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein erst einmal Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten.
Für das in der Kabinettsklausur im Sommer letzten Jahres verkündete Elterngeld gibt es bislang keine konkreten und durchgerechneten Vorschläge. Mit den in der Presse genannten - im Vergleich zum derzeitigen Erziehungsgeld - deutlich höheren Zahlbeträgen soll offenbar der Eindruck erweckt werden, Familien sollten stärker gefördert werden.
Die Ankündigung einer einkommensabhängigen Baby-Prämie kann für viele Eltern aber zu einer Falle werden, denn offensichtlich soll der Anspruch auf finanzielle Förderung radikal auf ein Jahr verkürzt werden. Damit stehen Eltern anschließend vor dem Zwang, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen zu müssen. Die freie Entscheidung von Eltern bleibt damit auf der Strecke.
Darüber hinaus ist völlig unklar, aus welchen Mitteln das Elterngeld finanziert werden soll, ob es sich um eine staatliche Leistung oder eine Versicherungsleistung handeln wird. Fest steht bisher nur, dass die rot-grüne Bundesregierung das Erziehungsgeld drastisch gekürzt hat.
Fazit: Die Ministerin redet gerne, doch davon alleine geht es keiner Familie besser. Renate Schmidt sollte ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Mut haben, dem Parlament einen Referentenentwurf vorzulegen. Dies ist der richtige Ort, um darüber zu beraten, ob das Erziehungsgeld umgestaltet werden sollte und wie eine Förderung bei gleichzeitiger Respektierung aller Lebensentwürfe sichergestellt werden kann.
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