Krogmann/Heinen: Anti-Spam-Gesetzentwurf untauglich
Berlin (ots)
Zu dem Entwurf eines Anti-Spam-Gesetzes der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB:
Das Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit anerkannten Experten bestätigte, dass das Anti-Spam-Gesetz in der vorliegenden Form vollkommen untauglich ist und gründlich überarbeitet werden muss.
Allein in Deutschland verursachen unverlangt zugesandte Werbemails, die die Telekommunikationsinfrastruktur belasten und Arbeitszeit in Unternehmen absorbieren, einen volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 3,5 Mrd. Euro. Gar nicht zu beziffern sind die Schäden, die Wirtschaft und Privatleuten durch die Diskreditierung des Mediums e- mail entstehen.
Handlungsbedarf besteht vor allem bei einer scharfen Trennung zwischen legalen, mit Einverständnis des Empfängers zugesandten newslettern und Werbe-mails und unverlangtem spam. Da die Koalitionäre noch nicht einmal dies geklärt haben, droht vielen newsletter-Betreibern ein happiges Bußgeld. Es wäre absurd, wenn jeder newsletter-Versender im Vorfeld einen Rechtsanwalt befragen müsste. Das ist kein Kampf gegen spam, sondern Unfug!
Völlig untauglich ist auch die von Rot-Grün vorgesehene Verfolgung durch die Ordnungsbehörden der Gemeinden: Die Ordnungsämter der Gemeinden sollen nach Vorstellungen der Koalitionsfraktionen den Kampf gegen weltweit operierende spammer aufnehmen. Dies erinnert an Don Quichote. Wir brauchen eine zentrale Behörde in Deutschland, die mit Kompetenz und Technik spammer verfolgt.
Noch nicht einmal ernsthaft diskutiert wird im Gesetzentwurf der Koalitionäre die Strafbarkeit von Phishing-Mails, die arglose Empfänger inzwischen auch immer häufiger in Deutschland z.B. durch perfekt gefälschte Internet-Seiten von Banken zur Preisgabe von Kontozugangsdaten zu verleiten suchen. In den Vereinigten Staaten versucht inzwischen jede dritte Mail, den Empfängern solche Daten zu entlocken. 2004 entstand dort durch diese Kriminalität ein Schaden von 2,4 Mrd. Dollar und die Koalitionsfraktionen verschließen vor dem Problem die Augen.
Es ist wirklich allerhöchste Zeit, ein möglichst effektives und sachgerechtes Gesetz auf den Weg zu bringen die Koalition hat schon genug Zeit vertrödelt!
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