Austermann: Kahlschlag-Reform
Berlin (ots)
Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitplan für die Schließung von 13 Bundeswehr-Standorten in Schleswig-Holstein erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Diesen Kahlschlag kann eine Landesregierung allein mit optimaler Regionalpolitik nicht ausgleichen. Strucks Reform hat mit der Fixierung auf internationale Einsätze die falsche Zielrichtung. Dazu passt im Übrigen auch nicht, dass Standorte geschlossen werden, die seit Jahren Soldaten für internationale Einsätze gestellt haben.
Das vorgesehene Sparvolumen wird nicht erreicht: 30.000 Soldaten müssen bundesweit umziehen. 50.000 Zivilbedienstete können nicht ohne finanzielle Unterstützung freigesetzt werden. Die Bundeswehr verschwindet aus der Fläche. Heimatschutz, Landesverteidigung, ziviler Katastrophenschutz und Terrorismusbekämpfung werden so erschwert. Die Reform lässt die Gemeinden allein, zumal der Bund die früher geltenden Regeln für Grundstücksverbilligung nicht wieder aufleben lassen will. Dies kann nicht das letzte Wort sein.
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