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12.04.2005 – 15:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn: Rot-grüner Vorschlag für Elterngeld ist sozial ungerecht

    Berlin (ots)

Anlässlich des wiederholten Vorschlages, Akademikerinnen mit einem Elterngeld zu motivieren, mehr Kinder zu bekommen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Die Einführung eines Elterngeldes, das vor allem gut verdienenden Eltern zugute kommen soll, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schränkt die Wahlfreiheit von Eltern, Familie und Beruf ihren Wünschen entsprechend gestalten zu wollen, erheblich ein.

    Leistungen für Familien richten sich in Zukunft damit vor allem an diejenigen, die ohnehin über ein hohes Erwerbseinkommen verfügen. Bei Gutverdienern will Frau Schmidt mit einer Babyprämie von bis zu 1.765,20 Euro für mehr Nachwuchs sorgen. Diejenigen, die nicht erwerbstätig sind, erhalten für die gleiche Leistung einen Sockelbetrag, der bei 300 Euro liegt.

    Der von Frau Schmidt gepriesene Paradigmenwechsel besteht letztlich darin, dass die Anerkennung der Erziehungsleistung, die alle Eltern unabhängig vom Einkommen erbringen, völlig vernachlässigt wird. Es entscheidet ausschließlich die Erwerbstätigkeit über die Höhe finanzieller Zuwendungen nach der Geburt eines Kindes.

    Die zitierte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit für ein Elterngeld ausspricht, ist äußerst fraglich. So hat der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands in seiner Stellungnahme bereits vor einer ungerechten Verteilungswirkung des Elterngeldes gewarnt.

    Seit der Amtszeit von Rot-Grün hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein katastrophales Ausmaß angenommen. Obwohl die Bundesregierung bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet hat, verspricht sich Renate Schmidt vom Elterngeld eine Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Nicht das Elterngeld, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bringt mehr Frauen und Männer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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